IDE Compressors

ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN/ Liefer und Zahlungsbedingungen

(für Aufträge /Lieferungen im deutschsprachigen Geschäftsraum gilt ausschliesslich die Deutsche Fassung)

AUSSCHLIESSLICHE  GELTUNG

Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sofern umseitig nichts anderes vereinbart wurde. Andere lautende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabsprachen mit unseren Vertretern sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Angebote verstehen sich stets freibleibend und haben eine Bindefrist von maximal2 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Lieferungsmöglichkeit in allen Fällen vorbehalten. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Der Kunde kann sowohl über unsere Internetpräsenz als auch per Fax, oder auf postalischem Wege seine Bestellung aufgeben. Die Darstellung des Sortiments auf unseren Internetseiten stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Mit dieser Bestellung wird durch den Kunden ein Angebot im. Sinne von § 145 BGB abgegeben. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung entweder per Mail oder per Post. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir als der Auftragnehmer das Angebot des Kunden angenommen hat. Eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; dieser verzichtet insoweit gemäß § 151 S.1 BGB darauf. Die Annahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren und ihrer Lieferbarkeit. Sollte  es  uns nicht möglich sein  das Angebot  des Kunden  anzunehmen, wird  dieser  in  jedem  Fall  darüber informiert.

PREISE/ ERFÜLLUNGSORT

Preise in Katalogen, Prospekten und Preislisten verstehen sich ab unserem Lager oder ab frachtgünstig gelegenem Werk. Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Verändern sich die Grundlagen der Gestehungs- und Herstellungskosten wie Geld, Arbeit, Ware, Transport, Steuern, Preisbindungen usw., die eine angemessene Erhöhung der Verkaufspreise rechtfertigen, ändern sich die angegebenen Preise entsprechend, soweit nicht gesetzliche Sondervorschriften dies ausschließen. Für Lieferung ist Erfüllungsort die Abgangsstation, als Zahlungsort gilt Rosenheim als vereinbart.

VERSAND

Versand erfolgt generell unfrei und unversichert. Sondervereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Für Verpackungen werden die reinen Selbstkosten berechnet. ( Bei Onlinebestellungen in der Frachtkostenpauschale enthalten) Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten zur Verfügung gestellt ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers. Die Gefahr geht unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Der Lieferant ist zur Einlagerung und Versicherung auf Kosten des Abnehmers berechtigt.

LIEFERFRISTEN

Überschreitet der Auftragnehmer Liefertermine bzw. -fristen, so ist der Abnehmer zur Geltendmachung der ihm dann zustehenden Rechte erst berechtigt, wenn er dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Mobilmachung und Krieg, Rohmaterial- und Warenmangel oder Streckensperren entbinden von den Lieferverbindlichkeiten. Der Auftragnehmer ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, soweit uns nur leichte Fahrlässigkeit trifft. Aufträge auf Abruf ohne Terminangabe sind spätestens nach Ablauf von sechs Monaten abzuwickeln. Nach Fristablauf gelten sie als Festaufträge zu den üblichen Lieferzeiten und eventuellen Preisanpassungen .Bei Rücksendung nicht rechtzeitig stornierter Ware werden die entstandenen Kosten und eine Stornogebühr von 25,--in Rechnung gestellt.

BEANSTANDUNGEN/ WIDERRUF

Wir gewähren auf die von uns vertriebenen Produkte innerhalb des EU Wirtschaftsraumes eine Gewährleistung von zwei Jahren, weltweit 1 Jahr. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur gegen Vorlage der Originalbelege. Beanstandungen von Gewicht, Größe, Stückzahl, Beschaffenheit und andere offensichtliche Mängel werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von3 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich geltend gemacht werden. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt wenn der Betreiber der Sache diese nicht  gemäß  den  Betriebs-  und  Wartungsanweisungen  betreibt,  nicht  über  die  vom  Gesetzgeber  vorgeschriebene  Qualifikation  zur  Bedienung  des  Gerätes  verfügt,  an (soweit  es  sich  bei  der Lieferung um überwachungsbedürftigen Anlagen handelt) keinem unserer Kompressorentechnik-Seminare teilgenommen hat und/oder Eingriffe oder Veränderungen und Umbauten vorgenommen wurden. Dies gilt auch wenn an der Sache zum Betrieb oder Umbau und zur Wartung keine Originalteile und andere als die empfohlenen Wartungs- und Pflegematerialien verwendet wurden oder werden. Einemgeltend gemachten Gewährleistungsanspruch kann nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen werden. Wird bei der Überprüfung eines zur Gewährleistung eingesendeten Produktes festgestellt, dass dieses  nicht defekt  ist  oder  kein  Defekt  vorliegt  der  einen  Gewährleistungsanspruch  auslöst,  so  werden  dem Einsender bzw.  Anspruchserheber die Überprüfungs- und Versandkosten berechnet. Dies gilt auch für angefallene Technikerarbeitslöhne sowie Fahrt- und Reisekosten und Auslöse. Führt eine zweimalige Nachbesserung nicht zur Behebung des Mangels, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung der Sache verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar. Etwa ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Ausführung der Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder eine dritte Firma ohne unsere  Einwilligung  enthebt uns  der  Ersatzverpflichtung. Für die Beachtung berufsgenossenschaftlicher Schutzvorschriften  übernehmen  wir hinsichtlich  der von uns gelieferten Waren keine Gewähr. Jeder weitergehende Anspruch auch auf Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen. Stornierung der Bestellung oder Umtauschbestellter richtig gelieferter Waren kann nur auf dem Kulanzwege erfolgen, in jedem Falle berechnen wir 15% des Warenwertes als Wiedereinlagerungs-Stornierungsgebühr. Bei Umtausch stellen wir bis zu einem Warenwert von 150,-- eine Umtauschgebühr von 15,-- plus die entstandenen Frachtkosten in Rechnung. Eine Minderung, Wandlung oder Umtausch von Gebrauchtgeräten ist wenn die Waren dem Angebot entspricht generell ausgeschlossen, dies gilt vor allem, wenn es sich um Kundengeräte handelt die wir im Auftrag des Kunden verkaufen. Die Gewährleistung für Gebrauchtgeräte sowie für Anlagen die außerhalb des der EU betrieben  werden  beträgt 1 Jahr. Für Geräte die wir im Auftrag von Kunden verkaufen bestehen seitens des Käufers keine Gewährleistungsansprüche gegen uns. Werkseitige Änderungen der Abbildungen und technische Daten sind nicht bindend für die Ausführung. Farben unter U. durch fototechnische Einflüsse verfälscht.

HAFTUNG

Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Sache sowie für die zum Betrieb der Sache in der Betriebssicherheitsverordnung vom 01.01.2003 vorgeschriebene Befähigung des Käufers oder Betreibers. Auch für Nichterlangung eventuell vorgeschriebener Betriebsgenehmigungen kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, auch ergibt sich daraus kein Rechtsgrund zur Rückgabe oder Wandlung der gelieferten Sache. Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln beschränkt.

ZAHLUNG

Nachfolgende Zahlungsbedingungen gelten soweit umseitig nichts anderes vereinbart wurde. Zahlung hat für Abnehmer, die laufend mit uns in Geschäftsverbindung stehen wahlweise per Bankabbuchung bei Rechnungslegung, per V-Scheck oder Überweisung spätestens nach 15 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart sind. Erfolgt die Zahlung später als vereinbart, behalten wir uns Berechnung von Verzugszinsen vor und zwar 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. An uns unbekannte Besteller liefern wir grundsätzlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Sollte nach Erteilung eines Auftrages eine eingezogene Erkundigung über  die Vermögensverhältnisse nicht genügen, kann der Auftrag von uns abgelehnt werden, wenn der Käufer den Wert für die Ware nicht sicherstellt. Werden Zahlungen an unsere Reisenden geleistet, so gelten für uns nur firmeneigene Quittungen als verbindliche Zahlungsnachweise. Bei Vorauskasse gewähren wir 2% Skonto wenn der Rechnungsbetrag 14 Tage vor Lieferung auf einem unserer Konten gutgeschrieben ist. Bei Leasing oder Finanzierung erlauben wir uns 35,-- pro Angebot zu berechnen, die bei Zustandekommen des Auftrages erstattet werden.

EIGENTUMSVORBEHALT

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, gegenüber Vollkaufleuten auch unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den bereits erfolgten oder aus nachfolgenden Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das gesamte vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bei Zahlungsverzug des Schuldners zurückzunehmen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Eine Be- und Verarbeitung der Waren erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs gemäߧ 950BGBimAuftrag des Lieferers. Dieser wird Eigentümer der neu entstandenen Sache. Der Abnehmer darf die im Eigentumsvorbehalt des Lieferers stehende Ware oder das verarbeitete Erzeugnis nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Lieferer zu dessen Sicherung  ab. Der Abnehmer ist zum Einzug  der Forderung  ermächtigt und verpflichtet, solange  der Lieferer diese Ermächtigung nicht widerruft. Der Lieferant   hat und erwirbt   das uneingeschränkte  Pfandrecht an zur Reparatur oder zum Weiterverkauf  eingeschickter Waren  insoweit er berechtigte Forderungen gleich welcher Höhe gegen den Versender oder Eigentümer der eingeschickten Ware hat..

AUSFUHRRICHTLINIEN

Die jeweils gültigen Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bestimmen im Hinblick auf Fälle der Wiederausfuhr und des Weiterverkaufs ins Ausland den Inhalt der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Eine vertragliche Verpflichtung des Lieferanten kommt jedenfalls erst zustande, wenn im Hinblick auf den Endverbleib die entsprechenden Genehmigungen von den zuständigen Behörden erteilt sind. Der Abnehmer verpflichtet sich, etwaige zur Genehmigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und für das Genehmigungsverfahren notwendige Unterlagen auf eigene Kosten zu beschaffen.

DATENSCHUTZ

Wir leiteten keine kundenbezogenen Daten an Dritte weiter und verpflichten uns die Privatsphäre der Besteller zu schützen und deren uns bekanntgegebenen Daten i.S. d. Bundesdatenschutzgesetzes vertraulich zu behandeln. Es ist dem Auftragnehmer gestattet, die Bestandsdaten der Kundenanonym zu verarbeiten, um die Gestaltung  der angebotenen Leistung bedarfsgerecht anpassen zu können. Der Kunde kann der Verarbeitung der Daten jederzeit schriftlich widersprechen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Jegliche Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser AGB’s unterliegen der Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden sind in jedem Falle gegenstandslos und werden nur durch die schriftliche Fixierung bindend. Die Aufhebung der Schriftform hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Sollten Bestimmungen dieser AGB´s und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehrgilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zum Erreichen des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.