AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IDE Compressors Manufaktur GmbH gegenüber Unternehmern(AGB-Unternehmer)

Ausschliessliche Geltung
Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. IDE Compressors Manufaktur GmbH, Auf der Gröb 5, D-83064 Raubling, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Andere lautende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabsprachen mit unseren Vertretern sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Angebote verstehen sich stets freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Lieferungsmöglichkeit in allen Fällen vorbehalten. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

Zustandekommen des Vertrags
Der Kunde kann sowohl über die Internetpräsenz von IDE Compressors Manufaktur GmbH, über die telefonische Hotline, per Fax, oder auf postalischem Wege seine Bestellung aufgeben. Die Darstellung des Sortiments auf den Internetseiten von IDE Compressors Manufaktur GmbH stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Mit dieser Bestellung wird durch den Kunden ein Angebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung entweder per Mail oder per Post. Der Vertrag kommt zustande, wenn IDE Compressors Manufaktur GmbH das Angebot des Kunden angenommen hat. Eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; dieser verzichtet insoweit gemäss § 151 S.1 BGB darauf. Die Annahme erfolgt verbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren und ihrer Lieferbarkeit. Sollte es IDE Compressors Manufaktur GmbH nicht möglich sein das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall darüber informiert.

Preise / Erfüllungsort
Preise in Katalogen, Prospekten und Preislisten verstehen sich ab unserem Lager oder ab frachtgünstig gelegenem Werk. Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Verändern sich die Grundlagen der Gestehungs- und Herstellungskosten wie Geld, Arbeit, Ware, Transport, Steuern, Preisbindungen usw., die eine angemessene Erhöhung der Verkaufspreise rechtfertigen, ändern sich die angegebenen Preise entsprechend, soweit nicht gesetzliche Sondervorschriften dies ausschließen. Für Lieferung ist Erfüllungsort die Abgangsstation, als Zahlungsort gilt Raubling als vereinbart.

Abbildungen und technische Daten
Werkseitige Änderungen der Abbildungen und technische Daten sind nicht bindend für die Ausführung. Farben unter Umständen durch fototechnische Einflüsse verfälscht.

Versand
Versand erfolgt in der Regel unfrei. Sondervereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Kompressoren werden die tatsächlich angefallenen Frachtkosten berechnet. Für Verpackungen werden die reinen Selbstkosten berechnet (bei Onlinebestellungen in der Frachtkostenpauschale enthalten). Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten zur Verfügung gestellt ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers. Die Gefahr geht unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Der Lieferant ist zur Einlagerung und Versicherung auf Kosten des Abnehmers berechtigt.

Lieferfristen
Überschreitet der Lieferant Liefertermine bzw. -fristen, so ist der Abnehmer zur Geltendmachung der ihm dann zustehenden Rechte erst berechtigt, wenn er dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Mobilmachung und Krieg, Rohmaterial- und Warenmangel oder Streckensperren entbinden von den Lieferverbindlichkeiten. IDE Compressors Manufaktur GmbH ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, soweit uns nur leichte Fahrlässigkeit trifft. Aufträge auf Abruf ohne Terminangabe sind spätestens nach Ablauf von sechs Monaten abzuwickeln. Nach Fristablauf gelten sie als Festaufträge zu den üblichen Lieferzeiten. Bei Rücksendung nicht rechtzeitig stornierter Ware werden die entstandenen Kosten und eine Stornogebühr von € 25,00 in Rechnung gestellt.

Beanstandungen / Widerruf
IDE Compressors Manufaktur GmbH gewährt auf die von ihr vertriebenen Produkte innerhalb des EU Wirtschaftsraumes eine Gewährleistung von zwei Jahren. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur gegen Vorlage der Originalbelege. Beanstandungen von Gewicht, Größe, Stückzahl, Beschaffenheit und andere offensichtliche Mängel werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich geltend gemacht werden. Die Gewährleistungspflicht von IDE Compressors Manufaktur GmbH erlischt wenn der Betreiber der Sache diese nicht gemäss den Betriebs- und Wartungsanweisungen betreibt, nicht über die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Qualifikation zur Bedienung des Gerätes verfügt, an keinem IDE Compressors ManufakturGmbH Kompressorentechnikseminar teilgenommen hat und/oder Eingriffe oder Veränderungen und Umbauten vorgenommen wurden. Dies gilt auch wenn an der Sache zum Betrieb oder Umbau und zur Wartung keine Originalteile und andere als die empfohlenen Wartungs- und Pflegematerialien verwendet wurden oder werden. Einem geltend gemachten Gewährleistungsanspruch kann nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen werden. Wird bei der Überprüfung eines zur Gewährleistung eingesendeten Produktes festgestellt, dass dieses nicht defekt ist oder kein Defekt vorliegt der einen Gewährleistungsanspruch auslöst, so werden dem Einsender bzw Ansruchserheber die Überprüfungs- und Versandkosten berechnet. Dies gilt auch für angefallene Technikerarbeitslöhne sowie Fahrt- und Reisekosten und Auslöse. Führt eine zweimalige Nachbesserung nicht zur Behebung des Mangels, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung der Sache verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar. Etwa ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Ausführung der Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder eine dritte Firma ohne unsere Einwilligung enthebt uns der Ersatzverpflichtung. Für die Beachtung berufsgenossenschaftlicher Schutzvorschriften übernehmen wir hinsichtlich der von uns gelieferten Waren keine Gewähr. Jeder weitergehende Anspruch auch auf Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen, Umtausch bestellter und richtig gelieferter Waren kann nur auf dem Kulanzwege erfolgen, in jedem Falle berechnen wir 15% des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr, bei Umtausch stellen wir bis zu einem Warenwert von € 150,00 eine Umtauschgebühr von € 15,00 plus die entstandenen Frachtkosten in Rechnung. Eine Minderung, Wandlung oder Umtausch von Gebrauchtgeräten ist wenn die Waren dem Angebot entspricht generell ausgeschloßen, dies gilt vor allem, wenn es sich um Kundengeräte handelt die wir im Auftrag des Kunden verkaufen. Die Gewährleistung für Gebrauchtgeräte sowie für Anlagen die ausserhalb des der EU betrieben werden beträgt 1 Jahr. Für Geräte die IDE Compressors Manufaktur GmbH im Auftrag von Kunden verkauft bestehen seitens des Käufers keine Gewährleistungsansprüche gegen IDE Compressors ManufakturGmbH.

Haftung
IDE Compressors Manufaktur GmbH übernimmt keinerlei Haftung für den nicht bestimmungsgemässen Gebrauch der gelieferten Sache sowie für die zum Betrieb der Sache in der Betriebssicherheitsverordnung vom 01.01.2003 vorgeschriebene Befähigung des Käufers oder Betreibers. Auch für Nichterlangung eventuell vorgeschriebener Betriebsgenehmigungen kann IDE Compressors Manufaktur GmbH nicht hafbar gemacht werden, auch ergibt sich daraus kein Rechtsgrund zur Rückgabe oder Wandlung der gelieferten Sache.
Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln beschränkt.

Zahlung
Nachfolgende Zahlungsbedingungen gelten soweit umseitig nichts anderes vereinbart wurde. Zahlung hat für Abnehmer, die laufend mit uns in Geschäftsverbindung stehen wahlweise per Bankabbuchung bei Rechnungslegung, per V-Scheck oder Überweisung spätestens nach 15 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart sind. Erfolgt die Zahlung später als vereinbart, behalten wir uns Berechnung von Verzugszinsen vor und zwar 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. An uns unbekannte Besteller liefern wir grundsätzlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Sollte nach Erteilung eines Auftrages eine eingezogene Erkundigung über die Vermögensverhältnisse nicht genügen, kann der Auftrag von uns abgelehnt werden, wenn der Käufer den Wert für die Ware nicht sicherstellt. Werden Zahlungen an unsere Reisenden geleistet, so gelten für uns nur firmeneigene Quittungen als verbindliche Zahlungsnachweise. Bei Vorauskasse gewähren wir 2% Skonto wenn der Rechnungsbetrag 14 Tage vor Lieferung auf einem unserer Konten gutgeschieben ist. Bei Leasing oder Finanzierung erlauben wir uns € 35,00 pro Angebot zu berechnen, die bei Zustandekommen des Auftrages erstattet werden.

Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, gegenüber Vollkaufleuten auch unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den bereits erfolgten oder aus nachfolgenden Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das gesamte vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bei Zahlungsverzug des Schuldners zurückzunehmen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Eine Be- und Verarbeitung der Waren erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs gemäß § 950 BGB im Auftrag des Lieferers. Dieser wird Eigentümer der neu entstandenen Sache. Der Abnehmer darf die im Eigentumsvorbehalt des Lieferers stehende Ware oder das verarbeitete Erzeugnis nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Lieferer zu dessen Sicherung ab. Der Abnehmer ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange der Lieferer diese Ermächtigung nicht widerruft. Der Lieferant hat und erwirbt das uneingeschränkte Pfandrecht an zur Reparatur oder zum Weiterverkauf eingeschickter Waren insoweit er berechtigte Forderungen gleich welcher Höhe gegen den Versender oder Eigentümer der eingeschickten Ware hat.

Ausfuhrrichtlinien
Die jeweils gültigen Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bestimmen im Hinblick auf Fälle der Wiederausfuhr und des Weiterverkaufs ins Ausland den Inhalt der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Eine vertragliche Verpflichtung des Lieferanten kommt jedenfalls erst zustande, wenn im Hinblick auf den Endverbleib die entsprechenden Genehmigungen von den zuständigen Behörden erteilt sind. Der Abnehmer verpflichtet sich, etwaige zur Genehmigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und für das Genehmigungsverfahren notwendige Unterlagen auf eigene Kosten zu beschaffen.

Datenschutz
IDE Compressors Manufaktur GmbH leitet keine kundenbezogenen Daten an Dritte weiter und verpflichtet sich die Privatsphäre der Besteller zu schützen und deren IDE Compressors Manufaktur GmbH bekanntgegebenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes vertaulich zu behandeln. Es ist IDE Compressors Manufaktur GmbH gestattet, die Bestandsdaten der Kunden anonym zu verarbeiten, um die Gestaltung der angebotenen Leistung bedarfsgerecht anpassen zu können. Der Kunde kann der Verarbeitung der Daten jederzeit schriftlich widersprechen.

Schlussbestimmungen
Jegliche Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser AGB unterliegen der Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden sind in jedem Falle gegenstandslos und werden nur durch die schriftliche Fixierung bindend. Die Aufhebung der Schriftform hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/ oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zum Erreichen des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand, 01.01.2012